Auszug aus der HAUPTSATZUNG
der Stadt Singen (Hohentwiel) vom
22.04.2015

Informationsquelle: Homepage der Stadt Singen (Hohentwiel),
Dokument:                                   spr_hauptsatzung2015.pdf

 

§ 12 Benennung der Stadtteile


(1) Das Stadtgebiet besteht, neben der Kernstadt Singen (Hohentwiel) aus folgenden, räumlich voneinander getrennten Stadtteilen:

a) Beuren an der Aach

b) Bohlingen

c) Friedingen

d) Hausen an der Aach

e) Schlatt unter Krähen

f) Überlingen am Ried


(2) Die Namen der in Abs. 1 bezeichneten Stadtteile werden mit dem vorangestellten Namen der Stadt und mit diesem durch Bindestrich verbunden geführt.


(3) Die räumlichen Grenzen der einzelnen Stadtteile nach Abs. 1 richten sich jeweils nach den katastermäßigen Gemarkungsgrenzen.


§ 13 Einrichtungen von Ortschaften


In den Stadtteilen wird jeweils ein Ortschaftsrat gebildet, der aus 8 bzw. im Stadtteil Bohlingen aus 10 Mitgliedern besteht.


§ 14 Zuständigkeit des Ortschaftsrats


(1) Der Ortschaftsrat hat die örtliche Verwaltung zu beraten.

(2) Der Ortschaftsrat ist zu wichtigen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen, zu hören und hat ein Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten, die den Stadtteil betreffen.

(3) Der Ortschaftsrat entscheidet im Rahmen des Haushaltsplanes der Stadt Singen (Hohentwiel) selbständig anstelle des Gemeinderates bis zur Wertgrenze unter 150.000 Euro über die nachfolgenden Aufgaben, soweit sie ausschließlich den Ortsteil betreffen und es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung oder dem Oberbürgermeister sonst nach § 10 dieser Satzung zugewiesene Aufgaben handelt:

a) Pflege des Ortsbildes und des örtlichen Brauchtums;

b) Förderung der örtlichen Vereinigungen im Rahmen der bestehenden Richtlinien;

c) Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen in dem im Zusammenhang bebauten Teil der Ortschaft;

d) Anlegung und Unterhaltung von Wirtschaftswegen, Grünflächen/-anlagen, Sportanlagen, Kinderspielplätzen, Kultureinrichtungen und Friedhöfen nach Maßgabe der planungs- oder sonstigen widmungsrechtlichen Vorgaben;

e) Unterhaltung der örtlichen Verwaltungs-, Kindergarten- und Schulgebäude;

f) Regelung der Benutzungsverhältnisse der unter Buchstabe d) genannten kommunalen Einrichtungen vorbehaltlich anderweitigen Satzungsrechts.


§ 15 Ortsvorsteher


(1) Ein Gemeindebeamter wird vom Gemeinderat im Einvernehmen mit dem Ortschaftsrat für die Dauer der Amtszeit der Ortschaftsräte zum Ortsvorsteher ohne Stimmrecht bestellt, sofern ein bisheriger Ortsvorsteher nach Ablauf seiner jeweiligen Amtszeit nicht erneut in seinem Amt bestätigt oder kein Ortschaftsrat zum Ortsvorsteher gewählt wird.

(2) Die Ortsvorsteher vertreten den Oberbürgermeister ständig beim Vollzug der Beschlüsse des jeweiligen Ortschaftsrates und bei der Leitung der jeweiligen örtlichen Verwaltung. Sie können an den Verhandlungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse mit beratender Stimme teilnehmen.

Singen (Hohentwiel), den 22.04.2015


gez. Bernd Häusler

Oberbürgermeister